Stadt Hamburg zensiert und reagiert

Vor einigen Tagen bloggte ich an dieser Stelle über die "Zensur" der Stadt Hamburg und des Stadtportals hamburg.de. Auf dem offiziellen Kandidatenportal zur Bürgerschaftswahl veröffentlichte das Stadtportal nur die Profile der Kandiaten von CDU, SPD, GAL, Die LINKE und der bisher außerparlamantarischen FDP.

Mein Posting erzeugt einige Wellen, unter anderem auch im Hamburger Senat. Trotzdem wiesen bis zum heutigen Tage sowohl der Inhaltelieferant wahl.de als auch der Senat alle Proteste kategorisch zurück. Unter anderem mit dieser Begründung aus einer Email die u.a. DIE PARTEI und die FREIEN WÄHLER noch heute Nachmittag erreichte:

"Wir haben die hamburg.de GmbH & Co KG darauf hingewiesen, das Kriterium der Kandidatenauswahl sofort erkennbar auf der Seite zu publizieren, was auch geschehen ist. Eine vollständige Liste aller Bewerberinnen und Bewerber ist auf der Website der Hamburgischen Bürgerschaft. Auf hamburg.de finden Sie mehrfach auffällig platzierte Verweise zu diesem Angebot. Zudem wurde der Wahl-O-Mat direkt in das Stadtportal eingebunden. Er ist ebenso auffällig platziert. Hier werden die 12 der 13 zur Wahl zugelassenen Parteien berücksichtigt, die die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet haben." 
(Email Klemens Jäger, Pressestelle des Senats - Leiter Online-Redaktion, 08.02.2011) 

Doch die Proteste der "Kleinen Parteien" unter anderem von Die PARTEI, FREIE WÄHLER und ödp und die Androhung einer Wahlanfechtung hatten Erfolg. Um 16.10 Uhr schaltete die Freie und Hansestadt das zensurverdächtige Kandidatenportal ab. 

Die Begründung:

"Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, weil trotz der klaren Auswahlkriterien die Kandidatenpräsentation auf einem Stadtportal zu Missverständnissen führen kann."

(Email Klemens Jäger, Pressestelle des Senats - Leiter Online-Redaktion, 08.02.2011)

Die Entscheidung des Senats ist auch auf den Seiten der FREIEN WÄHLER dokumentiert.
DIE PARTEI hat zudem die gesamte Kommunikation (pdf) mit dem Senat auf Ihrer Webseite veröffentlicht.

Ein Erfolg der "Kleinen Parteien" gegen den Senat.

Alle Hamburger können sich auf www.hamburgwahl.de und abgeordnetenwatch über alle antretenden Kandidaten aller Parteien und über die Einzelbewerber weiterhin uneingeschränkt informieren.

Nachtrag: Der Protest hat einen weiteren Erfolg, das Portal Altona.info veröffentlicht nun auch alle Kandidaten der anderen Parteien.

Nachtrag: Sowohl die taz als auch das Hamburger Abendblatt berichteten im Nachgang über den erfolgreichen Protest des Wahlbeobachters und der "Kleinen Parteien".