FDP + Piraten = Fraktion

Der Karfreitag 2011 war ein historischer Tag für die Parteienlandschaft in Deutschland. Am 22.04.2011 unterzeichneten Sven Eichner, Ernst Mohnike (beide FDP) und Jan Penz (Piratenpartei), den ersten Vertrag über eine gemeinsame Fraktionsgemeinschaft zwischen FDP und Piratenpartei.
 

Das historische Dokument: Fraktionsvertrag FDP und Piraten in Hamburg-Bergedorf

In der Bezirksversammlung Bergedorf, wird es von nun an neben der SPD, der CDU und der GAL eine vierte Fraktion geben: FDP/PIRATEN. Dies wiederum wird der CDU nun wohl einige Ausschussmandate kosten.

Bei der Wahl zur Bezirksversammlung Bergedorf am 20.02.2011 erhielten die Liberalen 3,6% der Stimmen und die Piraten 2,7% (Wahlkreisliste). Dies reichte für zwei FDP-Sitze und einen Piraten in der Bezirksversammlung. Es reichte allerdings nicht für den Fraktionsstatus, für den drei Abgeordnete notwenig sind. Nach langen - auch innerparteilichen - Verhandlungen konnten sich nun zwei Monate nach der Wahl beide Seiten auf einen gemeinsamen Vertrag einigen.

Spannend wird nun sein, wie sich diese erstmalige Kooperation der beiden Parteien auf kommunaler Ebene entwickeln wird. Werden Themen der Piratenpartei gleiches Gewicht besitzen wie die der FDP? Wie wird sich die Stellung des einzigen und ersten Piraten in der Bergedorfer Bezirksversammlung entwickeln? Jan Penz konnte bei der Wahl 2023 Personenstimmen auf sich vereinen, Ernst Mohnike 3885 und Sven Eichner 2078. Seine innerfraktionelle Stellung ist damit schwächer, als die der beiden Liberalen. 

Selbstgemaltes Schild der 1. Fraktionssitzung am 27.04.2011

Immerhin kündigte Pirat Penz bereits eine gemeinsame Arbeit auf Augenhöhe an: 
"Es war mir wichtig, dass die Abgeordneten der FDP und ich eine gleichberechtigte Gemeinschaft auf Augenhöhe bilden, und ich freue mich, dass nach langen und nicht immer einfachen Verhandlungen dieser Vertrag erfolgreich abgeschlossen werden konnte".

Das der Bergedorfer  Fraktionszusammenschluß etwas Besonderes ist, zeigt ein Blick auf die bisherigen Fraktionskooperationen der Piraten in Deutschland. Die beiden bekannten Bündnisse in Hessen sind jeweils mit linken Parteien geschlossen wurden.

Fraktionskooperationen der Piratenpartei in Deutschland:

Die LINKE./PIRATEN: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden
PIRATEN/ÖkoLinX-ARL/ELF ("Bunte Fraktion im Römer"): Stadtverordnetenversammlung Frankfurt/Main. 

Zudem konstituierten sich Mitte April 2011 zeitgleich die weltweit ersten eigenen Fraktionen der PIRATEN: in Darmstadt (Stadtverordnetenversammlung) und Offenbach (Kreistag Offenbach-Land).

Im Europäischen Parlament schloß sich 2009 der gewählte schwedische Pirat Christian Engström der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA) an.