#hhsenat - Wie Social Media ist der Hamburger Senat?

Dank einer Absprache in der Hamburger Twitter-Community besitzt der Hamburger Senat spätestens seit März diesen Jahres ein eigenes Hashtag: #hhsenat . Das war ein guter und vielversprechender Start - auch in die digitale Kommunikation der neuen Hamburger Regierung, die ja vieles besser aber nicht alles anders machen wollte.

Heute ist der Senat genau 100 Tage im Amt, nachdem er am 23.03.2011 von der Hamburgischen Bürgerschaft offiziell bestätigt wurde. Es ist also an der Zeit einmal zu schauen, wie der Erste Bürgermeister, seine 10 Senatoren und die 14 Staatsräte digital präsent sind und mit dem Bürger kommunizieren.

EINE BESTANDSAUFNAHME

Persönliche Webseite

Anzahl der Senatoren und Staatsräte mit eigener Webseite: 5

Anzahl der Senatoren und Staatsräte mit aktueller Webseite: 2

Anzahl der Senatoren und Staatsräte mit Weiterleitung auf SPD-Seiten: 3

Anzahl der Senatoren und Staatsräte mit Webseite, die ihn noch als Abgeordneten ausweist: 1

Lediglich der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und der Innensenator Michael Neumann (SPD) haben eine eigene und aktuelle Webseite auf der sie über ihre Arbeit informieren.

www.olafscholz.de

www.neumann-hamburg.de

Die ehemaligen Mitglieder der Bürgerschaft Elke Badde, Jana Schiedeck, Ties Raabe und Dr. Peter Tschentscher  (alle SPD) besitzen zwar eigene Domains und auch eigene Webseiten, doch diese sind entweder unaktuell oder leiten direkt auf SPD-Webseiten weiter.

So fungiert z.B. Elke Badde, Staatsrätin der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz auf ihrer Webseite immer noch als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft.

Selbstverständlich besitzt jede Senatsbehörde eine eigene Seite auf dem Stadtportal hamburg.de, auf der auch jeder Senator und jeder Staatsrat kurz vorgestellt wird. Allerdings vermisst man dort aktive Kommunikation durch die Regierungsmitglieder. Alle Informationen sind redaktionelle Verlautbarungen der Behörden und keine persönlichen Statements. Es fehlt die direkte und persönliche Ansprache der Bürger durch ihre Regierung. 

Zudem ist jede Behördenseite anders strukturiert. Die Informationssuche somit nicht immer ganz ergonomisch und einfach. Viele Informationen findet man gar nicht oder nur nach langer Suche. 

Interessant auch: Man scheint die eigene Regierungsmannschaft noch nicht so gut zu kennen. Staatsrat für Inneres und Sport Volker Schiek wird in der Browserzeile "Volker Schieck"  (http://www.hamburg.de/staatsraete/2830958/lebenslauf-schieck.html) genannt.

Fazit: Lediglich 8% der Hamburger Regierungsmitglieder besitzen eine eigene und aktuelle Webseite. Hingegen informieren sich, laut einer neuen Allensbach-Umfrage, 56% der Bürger über politische Inhalte auf Webseiten von Politikern. Das Potential von persönlichen Politiker-Webseiten ist in der Hamburger Regierung also definitiv noch nicht ausgeschöpft.

Als Regierung, Ministerium oder Minister muss man nicht zwingend im Web 2.0 präsent sein. Doch in letzter Zeit haben sich deutschlandweit einige Landesministerien entschieden den Schritt ins Social Web zu machen. So ist z.B. seit April das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein mit einer Fanpage bei Facebook vertreten. Ebenfalls bei Facebook vertreten sind u.a.: Das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft des Saarlandes , das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. 

Beispiele für Bundes- und Landesminister bei Facebook sind u.a.: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der brandenburgische Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) oder NRW-Landesministerin Sylvia Löhrmann (Bündnis90/Die Grünen). 

In der Hansestadt Hamburg sind drei Regierungsmitglieder bei Facebook vertreten.

Anzahl der Senatoren und Staatsräte mit einem Facebook-Account: 2

Anzahl der Senatoren und Staatsräte mit Facebook-Fanseite:1

Anzahl der Senatoren und Staatsräte mit privater Facebook-Seite: 1

Anzahl der Senatoren und Staatsräte mit Facebook-Wikipediaprofil:1

Einzig und allein aktuell und gepflegt ist allerdings nur die Facebookseite des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz. Seine Mitarbeiter kommunizieren hier im Namen des SPD-Bürgermeisters und respektable knapp 3500 "Fans" verfolgen dies.

Selbstverständlich sind auch alle Hamburger Bürgerschaftsparteien bei Facebook vertreten: SPD, CDU, GAL, FDP, und Die LINKE. Und eigene Fraktions-Fanseiten haben: GAL, FDP und Die LINKE.

Aber es tut sich was im Senat. Seit kurzem existiert eine Facebook-Fanseite der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Leider noch ohne Inhalte.

Fazit: Im Gegensatz zur Hamburgischen Bürgerschaft, die bereits sehr Facebook ist, gibt es bei der Landesregierung noch erheblichen Nachholbedarf, möchte man ebenso bürgernah und direkt mit den Hamburgern kommunizieren, wie es unzählige andere Regierungsmitglieder in Deuschland tun.

Aktuell existiert kein einziger twitter-Kanal, der dem Hamburger Senat, dem Land Hamburg oder einer seiner Behörden zugeordnet werden kann. Wie sieht es bei den Senatoren und Staatsräten aus? 

Anzahl der Senatoren und Staatsräte mit einem twitter-Account: 1

Anzahl der Senatoren und Staatsräte die selber twittern: 0

Anzahl der Antworten von @OlafScholz auf Fragen via twitter in 4 Monaten: 0

Auch hier einsam auf weiter Flur, der Erste Bürgermeister der Hansestadt Olaf Scholz (SPD). Sein Team twittert unter @OlafScholz aller paar Tage mal eine Meldung. Über 1800 Follower folgen ihm.

Fazit: Nur jedes 25. Regierungsmitglied in Hamburg kommuniziert via twitter. 4% Verbreitung im Senat ist definitiv noch ausbaufähig. Begrüßenswert wäre zudem die Einrichtung von Twitteraccounts für die Senatsbehörden. Regierungsprecher Steffen Seibert hat vorgemacht, wie man diesen Kanal zum direkten Bürgerdialog nutzt. Nur Mut Senat!  

Als Businessnetzwerk nicht unbedingt die wichtigste Plattform für die politische Kommunikation. Aber als Kontaktforum z.B. für die Wirtschaft und internationale Investoren ein möglicher Kommunikationskanal auch für die Hamburger Regierung.

Anzahl der Senatoren und Staatsräte mit einem XING-Account: 2

Anzahl der Senatoren und Staatsräte mit einem aktuellen XING-Account: 1

Einzig der Staatsrat der Kulturbehörde Dr. Nikolas Hill besitzt einen aktuellen und gepflegten Auftritt im Business-Netzwerk. Der Präses der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Delef Scheele ist bei XING hingegen im Jahr 2009 stehengeblieben. Er fungiert noch als Leitender Mitarbeiter im BMAS. 

Fazit: XING ist im Senat als Plattform noch uninteressanter als Facebook und twitter und spielt für die politische Kommunikation in Hamburg keine Rolle. Dabei würde sich XING als Netzwerk-Plattform für den Austausch z.B. zwischen Politik und Wirtschaft, neben den persönlichen und offiziellen Treffen, durchaus anbieten. 

GESAMTFAZIT

Das Internet und insbesondere das Web 2.0  werden immer wichtiger für die politische Information, nicht nur Hamburg. Bei den unter 30-Jährigen ist das Internet bereits heute das wichtigste Informationsmedium. Zudem wünschen sich fast zwei Drittel der Bevölkerung eine Online-Beteiligung bei allgemeinen politischen Themen und Gesetzesvorhaben. (Allensbach-Umfrage Mai 2011)

Der Hamburger Senat ist davon noch weit entfernt. Es fehlt bisher eine grundlegende Informationsinfrastruktur im Social Web. In den ersten 100 Tagen standen Leuchturmprojekte im Vordergrund, die beweisen sollten, dass die neue Regierung ihre Wahlversprechen umsetzt. Jetzt wäre es an der Zeit auch mal wieder mit dem Bürger zu kommunizieren und diesen in die Regierungsarbeit stärker einzubinden. Web 2.0 und soziale Netzwerke bieten hierfür eine sehr gute Plattform. 


Nachtrag:  Nach Veröffentlichung dieser Analyse ist der Senat bzw. einige seiner Mitglieder aktiv geworden. Elke Badde hat Ihre Webseite nun auf ihren Lebenslauf auf hamburg.de weitergeleitet und der verlinkte Lebenslauf (der sie noch als Bürgerschaftsabgeordnete ausgewiesen hatte) führt nun ins www-Nirwana. Staatsrat Volker Schiek heisst in der Browserzeile des Senats allerdings weiter Volker Schieck.