Hör mal, wer da spricht!

Eine der zentralen Aufgaben der Parlamentarier ist es im Diskurs mit Argumenten für ihre Ideen und Initiativen zu werben. Die geschieht zum einen in den Ausschüssen - leider fast ohne Beteiligung der Öffentlichkeit - und in den Sitzungen der Bürgerschaft. Diese kann man sogar im Livestream bequem "vom Sofa aus" verfolgen. Die politische Rede gilt auch als Königsdiszilpin im Parlamentarismus.

Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft

Nach meinem Hamburger Abgeordnetentest Ende 2011 möchte ich diese Reihe nun lose fortsetzen und mit diesem Posting ein weiteres Stück Transparenz in die Arbeit der Bürgerschaft bringen.

Vor gut 11 Monaten, am 07. März 2011 konstituierte sich das aktuelle Parlament in Hamburg. Zeit sich einmal anzuschauen, wieviel bisher dort geredet wurde und von wem.

Wieviele Reden gab es bisher?

In den vergangenen 11 Monaten gab es 24 Plenarsitzungen.

Während dieser Sitzungen wurden insgesamt 690 Reden gehalten. (Anmerkung: Reden von bereits ausgeschiedenen Abgeordneten wurden nicht mitgezählt.)

Allerdings konnten zum Stichtag 30.01.2011 nur die Reden bis zum 10.11.2011 betrachtet werden, da die Parlamentsdatenbank leider nicht aktuell ist. Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich also auf die Reden innerhalb von 8 Monaten und 18 Bürgerschaftssitzungen. 

Im Durchschnitt hat jeder Parlamentarier also schon 5,7 Reden gehalten. Da der Durchschnitt in den allermeisten Fallen aber nicht die Realität abbildet habe ich nochmal einzeln nachgezählt und konnte ein ziemlich heterogenes Bild feststellen, was die Häufigkeit von Reden angeht. Von 20 Reden bis 0 ist alles dabei.

Der Überblick über die häufigsten Redner in der Hamburgischen Bürgerschaft

20 Reden

Dora Heyenn

Die LINKE:

Fraktionsvorsitzende

Fachsprecherin für: Schule, Berufsbildung, Umwelt, Energie, Wissenschaft und Forschung

17 Reden 

Dr. Thomas-Sönke Kluth

FDP

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Fachsprecher für: Arbeit und Wirtschaft 










16 Reden  

 

Christiane Schneider

Die LINKE.

Parlamentarische Geschäftsführerin

Fachsprecherin für: Antifa, Datenschutz, Netzpolitik, Frieden, Inneres, Justiz, Recht, Verfassung, Bezirke

15 Reden

Dr. Kurt Duwe 

FDP

Fachsprecher für: Stadtentwicklung, Umwelt, Verfassung und Bezirke

 

Dr. Wieland Schinnenburg

FDP

Vizepräsident der Bürgerschaft

Fachsprecher für: Gesundheit, Verkehr und Wissenschaft

Anna-Elisabeth von Treuenfels

FDP

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende 

Fachsprecherin für: Bildung

14 Reden

Kersten Artus 

Die LINKE.

Vizepräsidentin der Bürgerschaft

Fachsprecherin für: Eingaben, Gesundheit, Pflege, Verbraucherschutz, Frauen & Gleichstellung, Gewerkschaften, Medien 

Dr. Stefanie von Berg 

GAL 

Fachsprecherin für: Frauen, Gleichstellung, Schule und Berufsbildung

Norbert Hackbusch 

Die LINKE.

Fachsprecher für: Europa, Internationales, Hafen, Kultur und PUA Elbphilharmonie

Anja Hajduk

GAL

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Fachsprecherin für: Haushalt und Finanzen

13 Reden

Antje Möller

GAL

Parlamentarische Geschäftsführerin

Fachsprecherin für: Eingaben, Flüchtlinge und Innen

 

Heike Sudmann

Die LINKE.

Fachsprecherin für: Verkehr und Stadtentwicklung

12 Reden

Dr. Andreas Dressel 

SPD

Fraktionsvorsitzender

Sprecher für: Innen

Olaf Duge 

GAL

 

Fachsprecher für: Stadtentwicklung und Wohnungspolitik

Jens Kerstan

GAL

Fraktionsvorsitzender 

Fachsprecher für: Energie, Klimaschutz und Umwelt

Dr. Till Steffen 

GAL

Fachsprecher für: Bezirke und Verkehr

Birgit Stöver 

CDU 

1. Parlamentarische Geschäftsführerin

Fachsprecherin für: Umwelt

Was sofort auffällt: Unter den redefreudigsten Parlamentariern sind überdurchschnittlich viele Frauen. Im Parlament sitzen aktuell 49 Frauen, was einer Quote von knapp über 40% entspricht. In der Auflistung befinden sich 10 Frauen, was einer einer Quote von 59% entspricht. 

Logisch ist auch die Dominanz der eher kleinen Fraktionen. Wo weniger Abgeordnete sind, müssen diese wohl oder übel wesentlich mehr Themen bearbeiten und somit auch öfter ans Rednerpult. 

Das sich unter den Vielrednern auffällig viele Fraktionsvorstände tummeln ist ebenfalls nicht überraschend. Diese gehören zu den wenigen Parlamenatriern, die Ihr Mandat in Vollzeit ausüben. Die Fraktionsvorsitzenden und die Präsidentin erhalten die dreifache Diät eines normalen Abgeordneten, stellvertretende Vorsitzende und Vizepräsidenten die doppelte Diät. Von daher überrascht eher, das mit Dr. Stefanie von Berg (GAL), Norbert Hackbusch (Die LINKE.), Dr. Kurt Duwe (FDP),  Olaf Duge (GAL), Dr. Till Steffen (GAL) und Heike Sudmann (Die LINKE.) sechs einfache Abgeordnete, als Halbtagsparlamentarier so weit vorne liegen. 

Hier ist anzunehmen, dass sie das Mandat ebenfalls als Vollzeitstelle ausüben. 

Update: Wie Die LINKE. Hamburg mitteilt, gehen sowohl die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn stundenweise, als auch Norbert Hackbusch und Heike Sudmann weiter ihren bisherigen Jobs halbtags nach. Das gleiche gilt nach Auskunft von Stefanie von Berg (GAL) auch für Olaf Duge, Dr. Till Steffen und die Abgeordnete von Berg (alle GAL).
 

Zudem fällt auf, das sich unter den aufgelisteten Parlamentariern relativ wenige CDU-Abgeordnete befinden. Faktencheck. Wieviele Reden halten die Fraktionen und die Abgeordenten in einer Fraktion.

96 Reden 

12 Reden / Abgeordneten 

(etwas verfälscht, da Tim Gohle aktuell nachgerückt ist, ohne ihn: 13,4)

    109 Reden 

    12,1 Reden / Abgeordneten 

    134 Reden 

     9,6 Reden / Abgeordneten 

162 Reden 

5,8 Reden / Abgeordneten 

(etwas verfälscht, da Dr. Friederike Föcking aktuell nachgerückt ist, ohne sie: 6,0)

189 Reden 

3,0 Reden / Abgeordneten 

Am meisten hat mich beim Check iritiert, dass es Parlamentarier gibt, die überhaupt noch nicht gesprochen haben. Insgesamt 15 12 Abgeordente haben bisher noch keine einzige Rede gehalten.  

Da es in der aktuellen Legislaturperiode bisher bereits 14 Nachrücker gibt, habe ich mal all die abgezogen, die erst seit weniger als sechs Monaten dabei sind. Bleiben noch 9 8 Parlamentarier, die laut Parlamentsdatenbank bisher genau 0 Reden gehalten haben (Stand 30.01.2012):

Christoph Ahlhaus (CDU)

Peri Arndt (SPD)

Matthias Albrecht (SPD)

Matthias Czech (SPD)

Silke Vogt-Deppe (SPD)

Birte Gutzki-Heitmann (SPD)

Hildegard Jürgens (SPD)

Barbara Nitruch (SPD)

Carola Thimm (SPD)

Sylvia Wowretzko (SPD)

  

Die Abgeordneten, die SPD-Fraktion und der ehemalige Erste Bürgermeister werden ihre Gründe haben, warum dies so ist. Interessant wäre es aber schon zu wissen, warum diese Politiker bisher noch nicht den Weg ans Pult gesucht und gefunden haben. Nach Auskunft von Annkathrin Kammeyer (SPD) und Dorothee Martin (SPD) hielten Hildegard Jürgens (SPD) und Matthias Czech (SPD) ihre Jungfernreden am 25.01.2012 in der Bürgerschaft. Bisher sind diese aber noch nicht in der Parlamentsdatenbank auffindbar?

Die komplette Liste aller Bürgerschaftsabgeordneter und wieviele Reden diese bisher gehalten haben, finden Sie hier.

Schlussbemerkung: 

Um es am Ende nochmal deutlich zu sagen, eine Rede zu halten ist kein Wert an sich, viele Reden zu halten auch nicht. Wie gut jede einzelne der Reden war mag und kann ich inhaltlich zudem nicht beurteilen.

Aber es ist ein weiterer Puzzle-Stein der Auskunft gibt über die Arbeit unserer Volksvertreter und der zeigt, welche Abgeordneten sich aktiv in die Bürgerschaftssitzungen einbringen und welche vielleicht lieber in der zweiten Reihe agieren. .

*Nachtrag: Wie sich nach Veröffentlichung des Postings herausgestellt hat, war die Parlamentsdatenbank am Tag der Abfrage nicht aktuell. Lediglich die Reden bis zum 10.11.2011 waren hochgeladen. Das heisst die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 07.März bis 10. November 2011. Zudem kann es sein, dass einzelne Reden nicht erfasst wurden, da die Datenbank nicht alle erfasst hat.