Was ich mir von der Bürgerschaft wünsche... #3

Manchmal kritisiere ich an dieser Stelle Sachen, die die Hamburgische Bürgerschaft betreffen. Aus Gründen. Und nicht weil ich so gerne kritisiere, sondern weil ich möchte, dass das Parlament wieder mehr in die Mitte der Hamburger Gesellschaft rückt, sich wieder mehr Leute mit der Politik ihres Bundeslandes beschäftigen und die Volksvertretung enger mit ihren Wählern - auch zwischen den Wahlen - in Austausch tritt.

In den letzten Wochen hatte ich leider wieder öfter den Eindruck, als habe das Parlament und die Bürgerschaftskanzlei kein Interesse daran, dass Demokratie in dieser Stadt gelebt wird.

Da sich eine Reihe von Punkten angesammelt haben, widme ich diese Woche der Kritik an der Bürgerschaftskanzlei. Die weiteren Kritikpunkte lesen Sie hier. 

Screenshot Parlamentsdatenbank

Die Parlamentsdatenbank

Seien Sie ehrlich: Wie oft haben Sie bereits die Parlamentsdatenbank ParlDok der Hamburgischen Bürgerschaft genutzt?

Noch nie? 

Das wundert mich nicht.

Als Hamburger Wahlbeobachter bin ich fast wöchentlich in den Untiefen der Datenbank unterwegs auf der Suche nach Dokumenten, Protokollen, Redebeiträgen und Anfragen. 

Mittlerweile bin ich ganz geübt darin, die richtigen Sachen nach nicht all zu langer Zeit auch zu finden - nach einem Jahr.

Die Recherche in der Parlamentsdatenbank ist für den "normalen" Bürger fast unmöglich. Zu komplex und zu unübersichtlich ist die Oberfläche gestaltet. Zu konfus werden Ergebnisse angezeigt, zu versteckt sind einige gute Funktionen. Gestandene Journalisten berichten mir, es aufgegeben zu haben die Datenbank zu nutzen. Lieber verzichten sie auf die Berichterstattung oder greifen sie erst auf, wenn ich in diesem Blog über etwas berichte.

Gegenüber Abgeordneten hat die Bürgerschaftskanzlei offen zugegeben, dass es für "normale" Bürger nicht möglich ist, die Datenbank richtig zu nutzen, da diese die Vorgänge nicht genügend durchschauen könnten

Was für ein Verständnis von Transparenz und offenem Bürgerdialog hat die Verwaltung der Bürgerschaft an dieser Stelle? Dokumente, die dafür erstellt werden, dass sich der Bürger ausgiebig mit den Inhalten der Landespolitik auseinandersetzen und informieren kann, werden wissentlich so veröffentlicht, dass man sie nicht nutzen kann?

Update 29.03.2012:

Hinweis aus der Bürgerschaftskanzlei: Für Fälle, in denen eine externe Recherche in der Parlamentsdokumentation erfolglos bleibt, steht ein Servicetelefon zur Verfügung. Jeder Bürger kann unter (040) 428 31-3000 die Mitarbeiter der Parlamentsdokumentation anrufen und sich Dokumente recherchieren lassen, die in Ausnahmefällen auch nach Hause versendet werden"

 

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD)

Ich wünsche mir, dass die Bürgerschaft eine Datenbank anbietet, die es JEDEM Hamburger und JEDEM Interessierten ermöglicht, sich über seine Interessengebiete frei und möglichst schnell zu informieren.

Überarbeiten Sie die Datenbank.

Liebe Frau Bürgerschaftspräsidentin Veit übernehmen Sie!