Kolumne: #LobbyTweet

Ein Blog goes Papier. Dank der Fachzeitschrift "politik & kommunikation" gibts meine Postings auch als Kolumne und auf Totholz. In meiner fünften Kolumne (Seite 23) in der Dezember-Ausgabe habe ich eine Idee entwickelt, wie man mit Hilfe von Social Media mehr Transparenz ins Lobbygeschäft bringen kann. Ein neuer Impuls für die deutsche Lobbydiskussion.

Hier das Blog-Crossposting dieser Kolumne.

Die neue Transparenzoffensive begann Mitte Oktober mit einem Foto, darauf eine blaue Wundertüte und ein Kugelschreiber. Und dazu der Kommentar: #INSM, dein Geschenk geht zurück. An diesem Tag macht MdB Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) das, was sie immer macht, wenn sie unaufgefordert Geschenke von Interessengruppen erhält: Sie sendet sie zurück. Nur in diesem Fall machte sie ihren Unmut öffentlich. Ihre mehr als 2000 Follower nahmen daran teil. Auch „DIE WELT“ griff diesen Tweet auf.
  

#INSM, dein Geschenk geht zurück. pic.twitter.com/nrpLlnjZzV
— Agnieszka Brugger (@agnieszka_mdb) 23. Oktober 2013

Seitdem twittert die grüne Bundestagsabgeordnete immer wieder mal über Geschenke, die sie nach der Wahl erhalten hat – und macht so den politischen Alltag mithilfe von Social Media etwas transparenter. Verbindet man das Foto auch noch mit einem Kommentar oder einer politischen Aussage über den Absender kann man gleichzeitig damit eigene politische Positionen kommunizieren.

Bereits seit einigen Jahren veröffentlichen einzelne Abgeordnete wie die MdBs Marco Bülow und Ulrich Kelber (beide SPD) sowie MEP Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen) Termine mit Lobbyisten auf ihren Webseiten. Auf Landesebene veröffentlicht unter anderem Pirat Christopher Lauer seit vergangenem Jahr alle Termine mit Lobbyisten online. Und der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold kürt monatlich die „Lobby-Einladung des Monats“. 

Nachtrag: Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner veröffentlicht schon länger "Skurrile Lobbyistengaben" via Facebook. Eine sehr schöne Sammlung ist da bereits zusammengekommen.

Screenshot sven-giegold.de

Warum veröffentlichen nicht all jene Parlamentarier solche Informationen beispielsweise über Twitter und Facebook, die sich für mehr Transparenz im politischen Alltag einsetzen?

Durch einen standardisierten Hashtag könnte jeder folgen, der sich für dieses Thema interessiert.

Das hätte gleich mehrere Vorteile:  Für die Wissenschaft, für gesellschaftliche Gruppen und Journalisten entsteht so eine Datenbank mit Terminen, Geschenken und Aktivitäten. Über längere Zeit ließe sich so nachverfolgen, wer wann wen in welchem Kontext kontaktiert.

Politiker könnten so zeigen, wie wichtig Lobbyismus für Politik und Demokratie ist und welchen Mehrwert solche Gespräche für sie haben. Zudem ließe sich so einfach darstellen, dass nicht nur Unternehmen lobbyieren, sondern auch Verbände, NGOs, Selbsthilfegruppen, kulturelle Einrichtungen, Gewerkschaften und Kirchen.

Die Darstellung des politischen Alltags eines Abgeordneten könnte neben Postings aus dem Parlament, von Veranstaltungen und Bürgergesprächen so zudem um eine weitere Nuance erweitert werden. Ebenso könnten Interessenvertreter das Hashtag verwenden, um selber öffentlich zu machen, wann und mit wem sie gesprochen haben. 

Lobbyismus ist kein Mysterium. Es ist Handwerk, und als solches sollte es der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Aktion könnte dazu beitragen, dass sich das Verhältnis zwischen Politikern und Interessengruppen normalisiert und die öffentliche Skandalisierung von Lobbyismus abnimmt.

Selbstverständlich ersetzen Transparenz-Tweets kein Lobbyregister, keine Verhaltensnormen, nicht die notwendigen Änderungen beim Thema Abgeordnetenbestechung und auch nicht den schon seit Jahren diskutieren „Legislativen Fußabdruck“ in Gesetzen. Aber es wäre ein neuer Impuls für die Transparenzdiskussion in Deutschland, die seit Jahren keine wirklich sichtbaren Fortschritte macht. 
      

Weltweit sind bisher keine Projekte dieser Art bekannt. Deutschland hätte also an dieser Stelle die Möglichkeit Vorreiter einer neuen Social-Media-Transparenz-initiative zu werden und so zu zeigen, dass auch von Berlin aus Social-Media-Innovationen möglich sind.
   

Alle Abgeordnete und Lobbyisten sollten sich der Initiative anschließen und es Agnieszka Brugger gleich tun. Für mehr politische Wundertüten auf Twitter, Facebook und Google+.

Meine Vorschlag für einen gemeinsamen Hashtag: #LobbyTweet

Update:  Folgende Parlamentarier nutzen nach Veröffentlichung der Kolumne das Hashtag #LobbyTweet um über Lobby-Termine zu berichten:

MdB Marco Bülow (SPD)
MdB Tabea Rößner (Grüne)
MdB Agnieszka Brugger (Grüne) 
MdL Michele Marsching (Piraten)
MdL Birgit Rydlewski (Piraten)
MdL Daniel Schwerd (Piraten)
MdL Daniel Düngel (Piraten)