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Im Internet wird viel geboten. Auch die politischen
Parteien und ihre Vertreter haben das Netz für sich entdeckt und bieten auf
ihren Homepages, in Blogs sowie in den Sozialen Netzwerken reichlich
Informationen – in der Regel vorgefertigte Programme, manchmal immerhin eine
kleine Befragung oder eine Möglichkeit zur Kommentierung. Die Erarbeitung
inhaltlicher Themen behalten die Parteien bislang jedoch hauptsächlich ihren
dafür eingerichteten Gremien vor.
Die
Hamburger CDU geht nun einen Schritt weiter, betritt als erste Hamburger Partei #Neuland.
Nicht mehr nur die Parteigremien sollen in den kommenden Monaten Ideen sammeln und
ein Parteiprogramm erarbeiten, sondern die Bürgerinnen und Bürger sind gefragt.
Im Juli hat die CDU einen Onlinedialog gestartet, den es so offen, so einfach
und so vielfältig für Hamburg noch nicht gegeben hat.
1komma8millionen.de heißt
das dazu geschaffene Mitmach-Portal. Es soll ein digitaler, politischer
Marktplatz für die rund 1,8 Millionen Einwohner unserer Stadt sein, der 24
Stunden und 7 Tage die Woche geöffnet hat.
Begrüßungstext 1komma8millionen.de |
Posts erscheinen sofort auf der Pinnwand. Die Moderatoren
greifen nur dann ein, wenn offensichtlich Missbrauch betrieben wird.
Dahinter liegt ein einfacher Gedanke: Es ist gut
für Hamburg, wenn sich Experten, Funktionsträger aus Vereinen, Verbänden und
Initiativen engagieren. Um wirklich etwas zu verändern, braucht es aber eine
breite Unterstützung aus der Bevölkerung. Deshalb können Hamburgerinnen und
Hamburg ihre Ideen auf 1komma8millionen.de direkt einbringen
und Alternativen aufzeigen. Für die CDU ist es selbstverständlich, dass Hamburg
nur gemeinsam gestaltet werden kann – Bürger und Politik, Hand in Hand.
Im Vergleich zu früheren Diskussionsportalen
anderer Parteien ist es auch neu, dass bewusst keine vordefinierten
Textbausteine durch die Partei online gestellt wurden, sondern eine offene
Ideensammlung durch die Beiträge und Kommentare der Nutzer erfolgt. Doch es
soll nicht nur diskutiert werden: über 1komma8millionen.de werden Anregungen gewonnen, die letztendlich auch ins CDU-Programm für
Hamburg einfließen werden. Wie genau dies ablaufen soll, wird erst später
entschieden. Man will bewusst ausprobieren, Raum für neue Ideen und Prozesse
lassen. Ob ein vorab definiertes Verfahren sinnvoller gewesen wäre, wird die
Erfahrung zeigen.
Die Hamburger CDU zeigt mit diesem Portal dennoch,
dass sie alles andere als strukturkonservativ ist. Im Gegenteil: die
technischen Möglichkeiten werden voll genutzt und auch vom Verfahren her ist
das Portal eine kleine Innovation. Nutzer müssen sich nicht mal registrieren.
Jeder Besucher kann sofort loslegen, mit eigenem Namen oder auch mit einem
Pseudonym.
Die Website wurde am 4. Juni gestartet und
gegenüber Journalisten präsentiert. Um das Portal bei allen Hamburgern bekannt
zu machen, hat die CDU bestehende Facebook- und Twitterkanäle genutzt,
Postkarten und Aufkleber gedruckt und die Webseite prominent auf alle neuen
Publikationen gesetzt. Daneben werden Vereine und politische Initiativen über
die Möglichkeiten der Beteiligung informiert.
Aber nicht nur für jeden Bürger: auch für die
gewählten Mandatsträger der Partei sowie für die Kandidatinnen und Kandidaten
in den Wahlkreisen kann das Portal nützlich sein, um auf eigene Initiativen und
Themen vor Ort hinzuweisen und auf einer mehr oder weniger neutralen Plattform
Feedback zu bekommen.
So schreibt beispielsweise Sören Niehaus,
Spitzenkandidat der Jungen Union Hamburg für die Bürgerschaftswahlen 2015, zur
Abschaffung des bezirklichen Ordnungsdienstes durch die SPD und will sich für
die Wiedereinführung einsetzen. Der Wandsbeker Bezirksabgeordnete Niehaus nutzt
das neue Portal als zusätzliche Plattform, neben seinem Profilen auf Facebook und Twitter .
Autor:
Carsten Ovens arbeitet als Unternehmensberater und Hochschuldozent. Seit 2003 engagiert er sich in der Hamburger CDU und ist seit 2011 Landesvorsitzender der Jungen Union Hamburg. Im Februar 2015 kandidiert er im Wahlkreis Lokstedt/Niendorf/Schnelsen für die Hamburgische Bürgerschaft. Über seine politische Arbeit bloggt er auf www.carsten-ovens.de. Daneben ist er auch auf Facebook, Twitter und Google+ im Netz präsent.
Posting Sören Niehaus |
Die erste Beiträge wurden gepostet, doch Platz nach oben ist immer da. Einige Diskussionen sind dennoch bereits im Entstehen: So
fragt Nutzerin Sabrina K. nach weiteren Meinungen zum aktuellen
Seilbahn-Projekt. Immerhin zwei Antworten gab es darauf schon: eine pro, die
andere contra.
Der Dialog
hat also begonnen – außerhalb der klassischen Parteigremien, offen und
transparent für jedermann, der sich dafür interessiert.
Ziel ist es einen dauerhaften Kommunikationsraum zu
schaffen, in dem zugehört, diskutiert und gefragt werden kann. Da es eine so
offene Plattform tatsächlich im politischen Hamburg noch nie gab, hat das
Projekt eine Art Laborcharakter, es ist schwer abzuschätzen, wie es sich
entwickeln wird, aber das Redaktionsteam meint von sich selbst, „mit viel
Herzblut und Zuneigung“ dabei zu sein.
Autor:
Carsten Ovens |
Widerspruch! Die CDU ist nicht die erste Partei in Hamburg, die #Neuland betritt. Die Grünen haben bereits im April 2012 neue Wege ausprobiert und die Plattform beweg-die-stadt.de ins Leben gerufen. Auf beweg-die-stadt.de gab es die Möglichkeit, kreative Ideen für Hamburgs Verkehr zu teilen oder einfach nur auf Probleme in der Stadt hinzuweisen. Begleitet wurde die Plattform von Dialogveranstaltungen überall in der Stadt. Die während der Aktion gesammelten Ideen waren Anstoß für Anträge und Anfragen, waren prägend für die grüne Verkehrspolitik und finden sich nun im Wahlprogrammentwurf wieder.
AntwortenLöschenÜber die Neutralität von beweg-die-stadt.de und von 1komma8millionen.de lässt sich aber sicher streiten. Am ehesten beteiligen sich wohl die eigenen Anhänger_innen.
Danke Dir für den Hinweis. Das andere Portal ist durchaus bekannt. Allerdings handelt es sich hierbei doch um eine andere Ausgangssituation, die CDU will die Anregungen für die konkrete Programmpolitik sammeln, dabei Bürgerinnen und Bürger auch miteinander und nicht nur mit der Partei diskutieren lassen.
AntwortenLöschenFinde es aber sehr gut, dass die Grünen bereits 2012 einen ähnlichen Weg probiert haben, Anträge und Anfragen durch Bürgermeinungen entstehen zu lassen. Wenn Ihr nun die Idee der CDU Hamburg aufnehmt, die Ideen auch in das konkrete Wahlprogramm aufzunehmen, dann ist das sogar doppelt gut.
Wie du auf beweg-die-stadt.de nachlesen kannst, war es bereits 2012 unser Ziel, die gesammelten Ideen mit in unsere Programmatik aufzunehmen. Wir brauchten dafür also nicht erst die CDU.
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